Rechtsprechung
BGH, 05.03.2024 - 1 StR 408/23 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2024,6180) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (6)
Verfahrensgang
- LG Rottweil, 04.07.2023 - 1 KLs 15 Js 14325/22
- BGH, 23.01.2024 - 1 StR 408/23
- BGH, 05.03.2024 - 1 StR 408/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.07.2022 - 3 StR 452/20
Erfolgloser Rechtsbehelf gegen die Kostenentscheidung
Auszug aus BGH, 05.03.2024 - 1 StR 408/23
Nach § 304 Abs. 4 Satz 1 StPO sind die - letztinstanzlichen - Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ausnahmslos einer Anfechtung durch Rechtsmittel entzogen (BGH, Beschluss vom 26. Juli 2022 - 3 StR 452/20 Rn. 5 mwN). - BGH, 14.09.2023 - 4 StR 1/23
Gegenvorstelung zum besonders schweren Raub
Auszug aus BGH, 05.03.2024 - 1 StR 408/23
Die nachgeschobene Gegenvorstellung ist nicht statthaft; das Revisionsgericht kann außerhalb des Verfahrens nach § 356a StPO die Entscheidung, mit der es die Rechtskraft des tatrichterlichen Urteils herbeigeführt hat, weder aufheben noch ändern (st. Rspr.; etwa BGH, Beschluss vom 14. September 2023 - 4 StR 1/23 Rn. 3 mwN).